Haushaltsrede 2022
Haushaltsrede 26.4.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer Wir verabschieden heute einen Haushalt mit einem Vermögensanteil von über 8 Mio. € für 2022 und über 11 Mio € für 2023. Diese Mittel setzen wir ein, um unseren Mitbürgern die nötigen Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten, zu verbessern und auszuweiten ohne dabei Schulden aufzunehmen. Wir heben dadurch unsere Lebens- und Wohnqualität und stärken die Attraktivität von Großwallstadt in vielen Belangen ( Beispiel: Schulsporthalle und Kindergartenneubau, Wasserversorgung). Die augenblickliche Finanzlage ist demnach zufriedenstellend und bereitet augenscheinlich keine Bauchschmerzen. Mir aber dennoch einige Sorgenfalten, denn wir müssen in diesem Jahr ca. 6Mio. und im nächsten Jahr fast 10 Mio. aus den Rücklagen entnehmen. Dies können wir nur, weil wir in den vergangenen Jahren meistens solide, vorsichtig und verantwortungsbewusst mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgegangen sind und weil die Gewerbe- und Einkommensteuern immer geflossen sind. Gilt das auch für die Zukunft? Wir können nur hoffen, dass dies trotz Pandemie und der augenblicklichen Kriegslage sich nicht dramatisch verschlimmert. Deshalb sollten wir bei den heutigen Ausgaben wir immer an die Folge- und Unterhaltungskosten denken. Die Fördergelder von heute können ein faules Ei für morgen sein. Wer kommt für die Reparatur- und Instandhaltungskosten in 20 Jahren auf? Heute können wir uns das noch leisten, gilt das auch für die nächste Generation? Die Erwartungshaltung und das Anspruchsdenken wird leider immer größer, der eigene Beitrag für eine gut funktionierende Gesellschaft geht in dem gleichen Maße zurück wie die Forderungen zunehmen. Deshalb geraten viele Kommunen unter Druck, weil sie diese Diskrepanz ausgleichen müssen aber es sich eigentlich finanziell nicht leisten können. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helfern in der Gemeinde für ihren Einsatz bedanken. In Abwandlung eines berühmten Ausspruches von Kennedy möchte ich hier sagen, es zählt nicht nur was die Kommune für mich tun kann, sondern auch was ich für die Gemeinschaft einbringen kann. Alle Vereine und Gruppen brauchen unsere Unterstützung und Mitarbeit. Ein positiver Ansatz war die überwältigende Willkommenskultur und Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge. Zurück zum Haushalt. Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät. Deshalb sollten wir uns den Kindergartenneubau nochmals durch den Kopf gehen lassen. Gibt es wirklich keine kostengünstigere und effizientere Lösung. Wir müssen bei Anschaffungen nicht immer die Luxusvariante ( z. B. ein teures Sofa, Glasboden, ebenerdiger Kindergarten) wählen, Standardausführung genügt auch. Wir haben ein jährliches Defizit von ca. 1,5 Mio. bei unseren kostendeckenden Einrichtungen wie Sporthalle, Schwimmbad, Kindergärten, Friedhof usw. Ich glaube, dass wir über eine Gebührenerhöhung an manchen Stellen nachdenken müssen. Erfreulich ist, dass einige Anregungen wie Wohnmobilstellplatz, Sicherung der bestehenden Übergänge Mil 38, Grillplatz und ein zukünftiger Ausbildungsplatz, die in der Klausurnachbesprechung erarbeitet wurden, in den Haushalt eingeflossen sind. Die Nachbesprechung fand übrigens in einer fabelhaften Atmosphäre statt und war sehr effektiv. So stelle ich mir Gemeinderatsarbeit vor. Leider haben viele Kollegen gefehlt. Für das Gelände „ehemaliges Geishaus“ ist für mein Verständnis ein vernünftiger Bebauungsplan erstellt worden der auch für den Investor zumutbar ist. Dass die Verpflichtung einer Photovoltaikanlage abgelehnt wurde ist ein Wermutstropfen. Der Klimawandel und die Herausforderungen dazu sind leider noch nicht in allen Köpfen angekommen Aufgrund der zahlreichen Bauplatzanfragen sollten wir dringend Lösungen nördlich der Quellenstraße suchen. Wohnungen werden dringend gebraucht. Vergessen möchte ich nicht die ausgezeichnete Arbeit des Seniorenbeirates zu erwähnen und mich gleichzeitig nochmals bei allen ehrenamtlichen Helfern in allen Vereinen für deren Einsatz zum Wohle von Großwallstadt bedanken. Bedanken möchten wir uns auch beim Kämmerer Andreas Knecht, der eine großartige Arbeit geleistet hat, der immer hilfsbereit war und alle Fragen zur Zufriedenheit beantworten konnte. Mein Dank geht auch an alle Fraktionen für die vorzügliche Zusammenarbeit in den vorbereitenden Ausschusssitzungen. Die SPD Fraktion kann dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 zustimmen.
Für die SPD Fraktion Reinhold Hein